Das Bundesministerium für Finanzen - Sorgsamer Umgang mit Steuergeld bei Kurzarbeitsmodell

Finanzminister Blümel: Null Toleranz bei Förderungsbetrug ist sorgsamer Umgang mit Steuergeld

„Wir haben mit dem Kurzarbeitsmodell ein Instrument für Unternehmen geschaffen, um möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin in Beschäftigung zu halten. Dafür stehen aktuell 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir wollen damit die Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahren und der Wirtschaft ein schnelles Hochfahren mit dem bewährten Team ermöglichen. Wir sind bei all unseren Maßnahmen so kulant wie möglich und so streng wie nötig. Daher gibt es auch null Toleranz gegenüber jenen, die sich auf Steuerzahlerkosten bereichern wollen“, so Finanzminister Gernot Blümel zur ersten Bilanz der Schwerpunktkontrollen der Finanzpolizei zur Kurzarbeit.

Seit drei Wochen kontrolliert die Finanzpolizei angemeldete Kurzarbeit sowie Arbeitsmarktaufgaben zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, Sozial- und Abgabenbetrug. Rund 350 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten haben seit 21.4.2020 bundesweit insgesamt 5.119 Personen in 1.946 Betrieben an 1.205 Einsatzorten kontrolliert. Insgesamt wurden 460 Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, dem Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz sowie dem Arbeitszeitgesetz verzeichnet.
Quelle und Details: Pressemeldung Bundesministerium für Finanzen

Finanzministerium verkündet 15 Mrd. Corona-Hilfsfonds um Arbeitsplätze und Standort zu sichern

„Das oberste Ziel ist es von Anfang an gewesen, die Gesundheit der Menschen zu sichern, Arbeitsplätze zu retten, und zu schauen, dass der Standort möglichst gut durch die Krise kommt, damit wir danach möglichst schnell wieder hinausstarten können.  Zu diesem Zweck, haben wir einen 38 Milliarden schweren Schutzschirm über Österreich aufgespannt, der bereits wirkt“, so Finanzminister Gernot Blümel bei einer Pressekonferenz am 3.4.2020 zur Sicherung von Standort und Beschäftigung. So ist unter anderem der Härtefallfonds bereits angelaufen. Hier können in der Phase 1 bis 1.000 Euro und in der Phase 2 insgesamt bis zu 6.000 Euro Unterstützung beantragt werden.
Quelle und Details: Pressemeldung Bundesministerium für Finanzen

Mittel für Kurzarbeit auf 5 Mrd. Euro aufgestockt

Der Finanzrahmen für Kurzarbeit wurde im April 2020 auf 5 Milliarden Euro aufgestockt.

Laufende aktuelle Details zu Coronavirus in Österreich und aktuellen Fällen in allen Bundesländern bietet das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Infos zu Bundesministerium für Finanzen Österreich

Die zentralen Aufgaben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) sind traditionell die Budget und Steuerpolitik sowie Fragen der Wirtschafts- und Strukturpolitik und des Zollwesens.

Finanzminister ist Mag. Gernot Blümel, MBA.

Die Namen und Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Bundesministerien in Österreich sind im Bundesministeriengesetz geregelt.

Externe Links

Bundesministerium für Finanzen
RIS BKA Gesamtabfrage Bundesministeriengesetz

Foto: Finanzminister Gernot Blümel bei der Budgeterklärung im Parlament am 20.3.2020 Quelle: BMF

Finanzminister Gernot Blümel, Österreich

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