Österreich OEI News - Verfassungsausschuss des Österreichischen Nationalrats hat am 19. 12. 2017 grünes Licht für die neue Ressortverteilung in der neuen Bundesregierung gegeben

Der Verfassungsausschuss des Österreichischen Nationalrats hat am 19. 12. 2017 Abend grünes Licht für die neue Ressortverteilung in der neuen Bundesregierung gegeben. Die Abgeordneten stimmten mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit einer entsprechenden Novelle zum Bundesministeriengesetz zu. Damit ist sichergestellt, dass die neuen Regierungsmitglieder ihre vorgesehenen Aufgabengebiete rasch in vollem Umfang übernehmen können. In Kraft treten soll die Gesetzesnovelle am 8. Jänner 2018, die Abstimmung im Nationalrat ist für 20.12.2017 Abend, jene im Bundesrat für den 22.

Angelobung der türkisblauen neuen Österreichischen Regierung unter Kanzler Kurz

Die neue Österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler H. C. Strache wurde von Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Der Staatsakt fand in der Wiener Hofburg statt.
16 Männer und Frauen von ÖVP und FPÖ werden der neuen Regierung angehören:
ÖVP: Bundeskanzler Kurz, sieben Minister und eine Staatssekretärin
FPÖ: Vizekanzler Strache, fünf Minister und ein Staatssekretär

Platzverbot rund um Hofburg Wien während Angelobung türkisblaue Regierung
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