Österreich OEI News - Verfassungsausschuss des Österreichischen Nationalrats hat am 19. 12. 2017 grünes Licht für die neue Ressortverteilung in der neuen Bundesregierung gegeben

Der Verfassungsausschuss des Österreichischen Nationalrats hat am 19. 12. 2017 Abend grünes Licht für die neue Ressortverteilung in der neuen Bundesregierung gegeben. Die Abgeordneten stimmten mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit einer entsprechenden Novelle zum Bundesministeriengesetz zu. Damit ist sichergestellt, dass die neuen Regierungsmitglieder ihre vorgesehenen Aufgabengebiete rasch in vollem Umfang übernehmen können. In Kraft treten soll die Gesetzesnovelle am 8. Jänner 2018, die Abstimmung im Nationalrat ist für 20.12.2017 Abend, jene im Bundesrat für den 22. Dezember vorgesehen. Formal wird die Zahl der Ministerien von 13 auf 12 sinken, dafür wird es im Bundeskanzleramt künftig zwei MinisterInnen – auf der einen Seite für EU, Kultur und Medien, auf der anderen Seite für Frauen, Familien und Jugend – geben.

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Das Österreichische Parlament steht an der Ringstraße in Wien.
Ab 2017 wird das Parlamentsgebäude generalsaniert.