Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Bürgerinitiativen, Parlament Österreich

Im Internet online beteiligen können sich österreichische Bürgerinnen und Bürger an parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat. Elektronische Beteiligung ist weiters bei erweiterten Begutachtungsverfahren in Form von Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung oder bereits eingebrachter Stellungnahmen möglich.

Die drei aktuellsten Bürgerinitiatven, Zustimmung noch möglich (Stand 190318):

"Gegen Bankomatgebühren - für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!"

"Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark"

"Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG"

Hier können sich die österreichischen Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung Österreichs beteiligen: Parlament aktiv, Beteiligung der BürgerInnen.